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Umfassende rechtliche Betreuung im IT-Recht & Medienrecht
Dr. Jentzsch ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Groth ⎮Jentzsch in Hamburg. Als Fachanwältin für Informationstechnologierecht berät sie Unternehmen und Privatpersonen zu allen rechtlichen Fragen in den Bereichen IT-Recht, Datenschutzrecht und Recht der Neuen Medien.
Dr. Jentzsch ist in Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Hans-Jürgen Groth tätig, der vorwiegend Mandate aus dem Bereich des Urheber- und Verlagsrechts sowie des allgemeinen Zivilrechts betreut. Beide betreiben gemeinsam die Webseite
www.groth-jentzsch.de
15.01.12 - LG Saarbrücken: Vertraulichkeitsvermerk in E-Mails muss beachtet werden
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2011 (Aktenzeichen: 4 O 287/11) ist vom Vorliegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugehen, wenn der Adressat einer geschäftlichen E-Mail diese E-Mail veröffentlicht, obwohl der Absender der E-Mail einen Vertraulichkeitsvermerk hinzu gefügt hatte, aus dem hervor geht, dass die E-Mail nur für den Empfänger bestimmt ist. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema! Haben Sie Fragen zum Datenschutz oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
15.11.11 Rechtliche Fallstricke bei Facebook & Co: Veranstaltung mit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel am 05.12.2011
Das Hamburger Notes Netzwerk (HANNE) lädt am 05.12.2011 in Kiel zu der Veranstaltung "Das Internet vergisst nie" ein. Der Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, und Rechtsanwältin Dr. Jana Jentzsch werden zu verschiedenen Problemen bei der Nutzung sozialer Netzwerke vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Lesen Sie auf www.hamburger-notes-netzwerk.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Rechtsverletzungen im Internet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
11.10.11 KG Berlin: Keine Überprüfungspflicht eines Internet-Bewertungsportals
Das KG in Berlin hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass keine Verpflichtung eines Internet-Bewertungsportals für Reiseleistungen dahingehend besteht, vor der Veröffentlichung von Nutzer-Bewertungen Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit anzustellen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Rechtsverletzungen im Internet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
16.09.11 LG Berlin: Haftung von Google für beleidigende Äußerungen
Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen wegen rechtswidrigen Suchergebnissen haftet und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Rechtsverletzungen im Internet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
04.08.11 Wichtig für Online-Händler: Ab heute gilt neues Widerrufsrecht!
Nach den umfangreichen Änderungen von Juni 2010 hat der Gesetzgeber weitere Änderungen im deutschen Widerrufsrecht beschlossen, die bereits am 04. August 2011 in Kraft treten. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Auf Nachfrage erhalten Sie kostenlos ein Formular einer Muster-Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
22.07.11 OLG Köln: Einzelne Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass trotz der Meinungsfreiheit eine einzelne negative Kritik rechtswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Äußerungsrecht oder Persönlichkeitsrecht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
21.06.11 BGH: BILD darf ungepixeltes Foto eines verurteilten "Terroristen" veröffentlichen
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Juni 2011 entschieden, dass die Bildveröffentlichung eines verurteilten Straftäters auch dann presserechtlich zulässig sein kann, wenn während der Hauptverhandlung Fernseh- und Bildaufnahmen nur mit der Maßgabe gestattet waren, dass das Gesicht des Angeklagten durch geeignete Maßnahmen verpixelt werden müsse. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Berichterstattung über Straf- oder Ermittlungsverfahren? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
14.06.11 Aufnahmen eines Hauses für Google Street View
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für "Google Street View" Aufnahmen eines Hauses auch ohne Einwilligung des Eigentümers angefertigt werden dürfen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutz oder Persönlichkeitsrecht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
17.05.11 BGH zur Kündigung eines "Internet System Vertrags"
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung zu dem Kündigungsrecht eines Vertrages über die Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz ("Internet System Vertrag") Stellung genommen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema IT-Recht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
03.05.11 Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" veröffentlicht ersten Zwischenbericht
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Online-Recht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
06.04.11 BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Internetbeiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt in einer neuen Entscheidung die Auffassung, dass ohne deutlichen Inlandsbezug der Internetveröffentlichung kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben sei. Der BGH konkretisiert damit eine bereits in diesem Sinne getroffene Entscheidung aus 2010. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Online-Recht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
14.02.11 Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte
Romane, Geschichten und andere fiktionale Erzählungen sind durch das Grundrecht der Kunstfreiheit besonders geschützt. Mit der Kunstfreiheit können jedoch Rechte von Einzelpersonen kollidieren, insbesondere, wenn diese Personen in dem Roman für Dritte erkennbar sind und private und intime Details Gegenstand der Handlung sind. So hat das BVerfG den Roman "Esra" von Maxim Biller wegen schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de einen aktuellen Kommentar von Dr. Jentzsch zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Persönlichkeitsrechtsschutz? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
09.12.10 WikiLeaks: Spannungsfeld zwischen Geheimhaltungspflichten und Pressefreiheit
In der derzeitigen öffentlichen Debatte um WikiLeaks entsteht an vielen Stellen der unrichtige Eindruck, die Veröffentlichung von der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten durch WikiLeaks und die Medien sei grundsätzlich rechtswidrig. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de einen aktuellen Kommentar von Dr. Jentzsch zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Geheimnisverrat? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
15.06.10 - Umzug in neue Büroräume zum 01. Juli 2010
Dr. Jana Jentzsch wird ab 01. Juli in Bürogemeinschaft mit Herrn Rechtsanwalt Groth im Neuen Wall tätig sein. Die neuen Kontaktdaten lauten dann wie folgt:
Neuer Wall 7
20354 Hamburg
Tel: 040 - 3696 560
Fax: 040 - 3696 5656
Alle Mandanten und Geschäftspartner werden selbstverständlich persönlich informiert. Wir freuen uns auf den Umzug in die City und hoffen, Sie bald zu einer Besprechung in unseren neuen Räumen begrüßen zu können. Haben Sie Fragen im Bereich Medienrecht oder IT-Recht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
01.06.10 - EuGH wird erneut über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden haben
Der irische High Court hat im Mai entschieden, in einem die Vorratsdatenspeicherung betreffenden Verfahren zwischen der Irischen Republik und der Bürgerrechtsorganisation "Digital Rights Ireland Ltd." (DRI) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Zu überprüfen wird erneut die Rechtmäßigkeit der die Vorratsdatenspeicherung betreffenden Richtlinie RL 2006/24/EG sein. In dem Verfahren wird es um die Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie mit höherrangigem europäischen Recht gehen. Die Entscheidung des EuGH könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung zum Thema haben. Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, hier insbesondere § 113a TKG, wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 für nicht grundgesetzkonform erachtet und damit außer Kraft gesetzt. Haben Sie Fragen zum Datenschutz? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
12.05.10 - BGH-Grundsatzurteil zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Grundsatzurteil zur Haftung für einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss verkündet. Demnach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Für die Frage, ob eine "ausreichende Sicherung" des WLAN vorliegt, kommt es nach Auffassung des BGH auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen an. Werden diese Sicherungsvoraussetzungen nicht eingehalten, haftet der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. In dem zu entscheidenden Filesharing-Fall sagt der BGH ausdrücklich, dass nach geltendem Recht "maximal 100 €" Abmahnkosten (§ 97a UrhG) anfallen dürften. Damit dürfte das Geschäftsmodell der "Abmahnanwälte" nachhaltig erschüttert werden. Haben Sie Fragen zu Urheberrechtsverletzungen im Internet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Einladung zum Vortrag "Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten in der EDV - Trends 2010" am 02.03.2010 auf der CeBit, Hannover
Dr. Jentzsch hält am 02.03.2010 um 14.20 Uhr auf der CeBit einen Vortrag zum Thema "Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten in der EDV - Trends 2010". Der Vortrag informiert über die neuesten rechtlichen Entwicklungen im Bereich E-Mail Aufbewahrung & Archivierung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Standort: Stand AnNoText, Addison & Wolters Kluwer
Halle 5 - B18 Raum 2
Zeit: 02.03.2010; 14.20 Uhr.
Haben Sie Fragen zum Thema E-Mail Archivierung? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
08.02.2010 - Aigner prüft rechtliche Schritte gegen Google Street View
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erwägt rechtliche Schritte gegen den Straßenfotodienst Google Street View. Der Dienst Google Street View, der für Deutschland in Vorbereitung ist, bietet 360-Grad Bilder von Straßenzügen größerer Städte. Menschen, Häuser und Autos sind auf den Bildern teilweise identifizierbar.
Google Street View sei "nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Focus (http://bit.ly/aMnUJ0). Aigner habe demnach auch angekündigt, rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen. Ziel sei es, dass die Bürger nicht mehr einer Veröffentlichung privater Daten widersprechen müssten. Vielmehr solle Google künftig verpflichtet sein, "die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten".
Haben Sie Fragen zur Rechtmäßigkeit von Foto-Veröffentlichungen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2010!
Neue Bundesregierung erwägt Generalrevision des Datenschutzrechts
Die Anzeichen verdichten sich, dass eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutzgesetze zur Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, appellierte bereits Anfang Oktober im Rahmen einer Pressemitteilung an die neue Regierung, dass eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vorgenommen werden müsse. Die letzten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (zB im Hinblick auf den Adresshandel, das Scoring und den Beschäftigtendatenschutz) seien nicht das Ende der Fahnenstange. Die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich zu dem Thema noch nicht konkret geäußert. Allerdings wird angesichts des starken Bürgerrechtsprofils der Ministerin erwartet, dass sie einer weiteren Verschärfung der Datenschutzgesetze grundsätzlich positiv gegenüber steht
Haben Sie Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Vortrag am 29.10.2009:
Wer haftet für rechtswidrige Inhalte im Internet?
Dr. Jentzsch hält am 29. Oktober um 17.00 Uhr im Hamburg Business Center einen Vortrag zum Thema "Wer haftet für rechtswidrige Inhalte im Internet?"
Im Internet kommt es immer häufiger zu Rechtsverletzungen und die Betroffenen wissen oft nicht, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf.
Interessenten sind herzlich willkommen (Hamburg Business Center, Habichtstr. 41, 5. OG, 22305 Hamburg).
Der Vortrag ist kostenfrei.
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Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.12.2011 (Aktenzeichen: 4 O 287/11) ist vom Vorliegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auszugehen, wenn der Adressat einer geschäftlichen E-Mail diese E-Mail veröffentlicht, obwohl der Absender der E-Mail einen Vertraulichkeitsvermerk hinzu gefügt hatte, aus dem hervor geht, dass die E-Mail nur für den Empfänger bestimmt ist. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema! Haben Sie Fragen zum Datenschutz oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
15.11.11 Rechtliche Fallstricke bei Facebook & Co: Veranstaltung mit dem Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Kiel am 05.12.2011
Das Hamburger Notes Netzwerk (HANNE) lädt am 05.12.2011 in Kiel zu der Veranstaltung "Das Internet vergisst nie" ein. Der Leiter des Unabhängigen Zentrums für Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, und Rechtsanwältin Dr. Jana Jentzsch werden zu verschiedenen Problemen bei der Nutzung sozialer Netzwerke vortragen und mit den Teilnehmern diskutieren. Lesen Sie auf www.hamburger-notes-netzwerk.de mehr zum Thema!
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11.10.11 KG Berlin: Keine Überprüfungspflicht eines Internet-Bewertungsportals
Das KG in Berlin hat im Rahmen einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass keine Verpflichtung eines Internet-Bewertungsportals für Reiseleistungen dahingehend besteht, vor der Veröffentlichung von Nutzer-Bewertungen Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit anzustellen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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16.09.11 LG Berlin: Haftung von Google für beleidigende Äußerungen
Das Landgericht Berlin ist der Auffassung, dass Google unter bestimmten Voraussetzungen wegen rechtswidrigen Suchergebnissen haftet und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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04.08.11 Wichtig für Online-Händler: Ab heute gilt neues Widerrufsrecht!
Nach den umfangreichen Änderungen von Juni 2010 hat der Gesetzgeber weitere Änderungen im deutschen Widerrufsrecht beschlossen, die bereits am 04. August 2011 in Kraft treten. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Auf Nachfrage erhalten Sie kostenlos ein Formular einer Muster-Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
22.07.11 OLG Köln: Einzelne Meinungsäußerung kann Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzen
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass trotz der Meinungsfreiheit eine einzelne negative Kritik rechtswidrig sein und einen Unterlassungsanspruch begründen kann. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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21.06.11 BGH: BILD darf ungepixeltes Foto eines verurteilten "Terroristen" veröffentlichen
Der Bundesgerichtshof hat Anfang Juni 2011 entschieden, dass die Bildveröffentlichung eines verurteilten Straftäters auch dann presserechtlich zulässig sein kann, wenn während der Hauptverhandlung Fernseh- und Bildaufnahmen nur mit der Maßgabe gestattet waren, dass das Gesicht des Angeklagten durch geeignete Maßnahmen verpixelt werden müsse. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Berichterstattung über Straf- oder Ermittlungsverfahren? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
14.06.11 Aufnahmen eines Hauses für Google Street View
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für "Google Street View" Aufnahmen eines Hauses auch ohne Einwilligung des Eigentümers angefertigt werden dürfen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Datenschutz oder Persönlichkeitsrecht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
17.05.11 BGH zur Kündigung eines "Internet System Vertrags"
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung zu dem Kündigungsrecht eines Vertrages über die Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz ("Internet System Vertrag") Stellung genommen. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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03.05.11 Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" veröffentlicht ersten Zwischenbericht
Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat ihren ersten Zwischenbericht veröffentlicht. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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06.04.11 BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Internetbeiträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt in einer neuen Entscheidung die Auffassung, dass ohne deutlichen Inlandsbezug der Internetveröffentlichung kein Gerichtsstand in Deutschland gegeben sei. Der BGH konkretisiert damit eine bereits in diesem Sinne getroffene Entscheidung aus 2010. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de mehr zum Thema!
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14.02.11 Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrechte
Romane, Geschichten und andere fiktionale Erzählungen sind durch das Grundrecht der Kunstfreiheit besonders geschützt. Mit der Kunstfreiheit können jedoch Rechte von Einzelpersonen kollidieren, insbesondere, wenn diese Personen in dem Roman für Dritte erkennbar sind und private und intime Details Gegenstand der Handlung sind. So hat das BVerfG den Roman "Esra" von Maxim Biller wegen schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de einen aktuellen Kommentar von Dr. Jentzsch zum Thema!
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09.12.10 WikiLeaks: Spannungsfeld zwischen Geheimhaltungspflichten und Pressefreiheit
In der derzeitigen öffentlichen Debatte um WikiLeaks entsteht an vielen Stellen der unrichtige Eindruck, die Veröffentlichung von der Geheimhaltung unterliegenden Dokumenten durch WikiLeaks und die Medien sei grundsätzlich rechtswidrig. Lesen Sie auf www.groth-jentzsch.de einen aktuellen Kommentar von Dr. Jentzsch zum Thema!
Haben Sie Fragen zum Thema Geheimnisverrat? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
15.06.10 - Umzug in neue Büroräume zum 01. Juli 2010
Dr. Jana Jentzsch wird ab 01. Juli in Bürogemeinschaft mit Herrn Rechtsanwalt Groth im Neuen Wall tätig sein. Die neuen Kontaktdaten lauten dann wie folgt:
Neuer Wall 7
20354 Hamburg
Tel: 040 - 3696 560
Fax: 040 - 3696 5656
Alle Mandanten und Geschäftspartner werden selbstverständlich persönlich informiert. Wir freuen uns auf den Umzug in die City und hoffen, Sie bald zu einer Besprechung in unseren neuen Räumen begrüßen zu können. Haben Sie Fragen im Bereich Medienrecht oder IT-Recht? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
01.06.10 - EuGH wird erneut über Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden haben
Der irische High Court hat im Mai entschieden, in einem die Vorratsdatenspeicherung betreffenden Verfahren zwischen der Irischen Republik und der Bürgerrechtsorganisation "Digital Rights Ireland Ltd." (DRI) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. Zu überprüfen wird erneut die Rechtmäßigkeit der die Vorratsdatenspeicherung betreffenden Richtlinie RL 2006/24/EG sein. In dem Verfahren wird es um die Frage der Vereinbarkeit der Richtlinie mit höherrangigem europäischen Recht gehen. Die Entscheidung des EuGH könnte auch Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung zum Thema haben. Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, hier insbesondere § 113a TKG, wurde mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 für nicht grundgesetzkonform erachtet und damit außer Kraft gesetzt. Haben Sie Fragen zum Datenschutz? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
12.05.10 - BGH-Grundsatzurteil zur Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Der Bundesgerichtshof hat heute sein Grundsatzurteil zur Haftung für einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss verkündet. Demnach können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Für die Frage, ob eine "ausreichende Sicherung" des WLAN vorliegt, kommt es nach Auffassung des BGH auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen an. Werden diese Sicherungsvoraussetzungen nicht eingehalten, haftet der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten. In dem zu entscheidenden Filesharing-Fall sagt der BGH ausdrücklich, dass nach geltendem Recht "maximal 100 €" Abmahnkosten (§ 97a UrhG) anfallen dürften. Damit dürfte das Geschäftsmodell der "Abmahnanwälte" nachhaltig erschüttert werden. Haben Sie Fragen zu Urheberrechtsverletzungen im Internet? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Einladung zum Vortrag "Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten in der EDV - Trends 2010" am 02.03.2010 auf der CeBit, Hannover
Dr. Jentzsch hält am 02.03.2010 um 14.20 Uhr auf der CeBit einen Vortrag zum Thema "Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten in der EDV - Trends 2010". Der Vortrag informiert über die neuesten rechtlichen Entwicklungen im Bereich E-Mail Aufbewahrung & Archivierung. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Standort: Stand AnNoText, Addison & Wolters Kluwer
Halle 5 - B18 Raum 2
Zeit: 02.03.2010; 14.20 Uhr.
Haben Sie Fragen zum Thema E-Mail Archivierung? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
08.02.2010 - Aigner prüft rechtliche Schritte gegen Google Street View
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erwägt rechtliche Schritte gegen den Straßenfotodienst Google Street View. Der Dienst Google Street View, der für Deutschland in Vorbereitung ist, bietet 360-Grad Bilder von Straßenzügen größerer Städte. Menschen, Häuser und Autos sind auf den Bildern teilweise identifizierbar.
Google Street View sei "nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte die Ministerin in einem Interview mit dem Focus (http://bit.ly/aMnUJ0). Aigner habe demnach auch angekündigt, rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen. Ziel sei es, dass die Bürger nicht mehr einer Veröffentlichung privater Daten widersprechen müssten. Vielmehr solle Google künftig verpflichtet sein, "die Genehmigung der Bürger einzuholen, wenn sie das Foto eines Privathauses veröffentlichen möchten".
Haben Sie Fragen zur Rechtmäßigkeit von Foto-Veröffentlichungen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Wir wünschen allen Mandanten, Geschäftspartnern und Freunden ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2010!
Neue Bundesregierung erwägt Generalrevision des Datenschutzrechts
Die Anzeichen verdichten sich, dass eine grundlegende Überarbeitung der Datenschutzgesetze zur Anpassung des Rechts an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft auf der Agenda der neuen Bundesregierung steht. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alexander Dix, appellierte bereits Anfang Oktober im Rahmen einer Pressemitteilung an die neue Regierung, dass eine "Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts" vorgenommen werden müsse. Die letzten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (zB im Hinblick auf den Adresshandel, das Scoring und den Beschäftigtendatenschutz) seien nicht das Ende der Fahnenstange. Die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich zu dem Thema noch nicht konkret geäußert. Allerdings wird angesichts des starken Bürgerrechtsprofils der Ministerin erwartet, dass sie einer weiteren Verschärfung der Datenschutzgesetze grundsätzlich positiv gegenüber steht
Haben Sie Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!
Vortrag am 29.10.2009:
Wer haftet für rechtswidrige Inhalte im Internet?
Dr. Jentzsch hält am 29. Oktober um 17.00 Uhr im Hamburg Business Center einen Vortrag zum Thema "Wer haftet für rechtswidrige Inhalte im Internet?"
Im Internet kommt es immer häufiger zu Rechtsverletzungen und die Betroffenen wissen oft nicht, mit welchen Mitteln sie sich wehren können. Der Vortrag gibt einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zeigt verschiedene Handlungsmöglichkeiten auf.
Interessenten sind herzlich willkommen (Hamburg Business Center, Habichtstr. 41, 5. OG, 22305 Hamburg).
Der Vortrag ist kostenfrei.
Haben Sie Fragen zur Haftung für Online-Veröffentlichungen? Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns!